Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform www.schneider-schirme.com (Stand 05/2023)

 zwischen der Xaver Schneider GmbH & Co. KG, Obereschring 1, 88512 Mengen, vertreten durch Herrn Rolf Guffarth,

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ulm unter HRA 560301

- im Folgenden „Anbieter“ -

und den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden

- im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

Für alle Verträge, die mit uns mittels Webshop abgeschlossen werden, gelten die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1.           Allgemeines, Geltungsbereich

1.1         Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter Xaver Schneider GmbH & Co. KG („Anbieter“) und dem Kunden („Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2         Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden vom Anbieter nicht anerkannt, sofern der Anbieter diesen nicht ausdrücklich zugestimmt und diese schriftlich anerkannt hat. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen oder widersprochen hat.

1.3         Der Kunde ist Verbraucher, soweit es sich um eine natürliche Person handelt, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

              Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.           Angebot, Annahme

2.1         Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Schirme, Sonnensegel sowie jeweiliges Zubehör auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sog. Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt dabei noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar. Erst durch Anklicken des Buttons (Kaufen/kostenpflichtig bestellen) wird eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren abgegeben.

2.2         Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Auftrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.3         Der Anbieter schickt dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich auch die Annahme erklärt.

2.4         Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch Lieferung der bestellten Artikel zustande.

              In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

              Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

2.5         Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3.           Widerrufsrecht

3.1         Als Verbraucher steht dem Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Fernabsatzgeschäftes ein Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

3.2         Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Wir bitten darum, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurück zu senden.

3.3         Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der untenstehenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind.

3.4         Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

              - Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden

              - Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert   hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzu-                 nehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleist-             ungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei          dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbe-          dingt als Ersatzteile benötigt werden

              - Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden                     oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf-              grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell       verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.

4.           Preise und Versandkosten

4.1         Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe und sonstige Preisbestandteile wie Verpackungskosten.

4.2         Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegebenen und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

4.3         Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienstleister. Hinsichtlich des Versandrisikos verweisen wir auf § 7.8.

4.4         Die Versandkosten betragen:

                                                                       Verkaufspreis                        Verkaufspreis

              Region:                    Ersatzteile      bis EUR 100,00                    bis EUR 100,00

              DE                            kostenlos        kostenlos                               kostenlos

              CH / UK                   EUR 15,00      EUR 20,00                             EUR 25,00

              AT, Benelux, FR      EUR   5,00       EUR   8,00                             EUR 10,00

              Übriges EU             EUR 15,00       EUR 20,00                             EUR 25,00

Dies gilt nicht, wenn hierüber eine gesonderte anderweitige Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde.

5.           Eigentumsvorbehalt

5.1         Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

5.2         Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Anbieter ist durch den Kunden unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die dem Anbieter gehörenden Waren erfolgen.

5.3         Der Kunde ist bis auf Widerruf (s.u.) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

              Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Anbieter als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Anbieter Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswert der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

              Die aus dem Weiterverkauf der Ware bzw. des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherung an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Die in vorstehendem Absatz genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

              Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben dem Anbieter ermächtigt. Der Anbieter verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und der Anbieter den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann der Anbieter verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist der Anbieter in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

              Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Anbieters um mehr als 10 %, so wird der Anbieter auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

6.           Zahlung

6.1         Sofern nichts anderes Schriftliches vereinbart wurde, ist der geschuldete Kaufpreis fällig und ohne Abzug binnen 30 Tagen zu zahlen, nachdem die Rechnung beim Kunden eingegangen ist und die Ware geliefert wurde.

6.2         Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte oder PayPal vornehmen.

              Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

              Der Anbieter ist jedoch auch jederzeit berechtigt, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt der Anbieter spätestens mit der Auftragsbestätigung.

6.3         Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug.

              Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen.

              Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

              Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

6.4         Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gemäß § 8 unberührt.

7.           Lieferung, Warenverfügbarkeit, Gefahrübergang

7.1         Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung an, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).

Sofern für die jeweilige Ware in unserem Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 10 Arbeitstage.

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischeren Fragen voraus, soweit der Käufer hieran mitwirken muss.

7.2         Bei den angegebenen Lieferterminen und Lieferfristen handelt es sich um ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese wurden zwischen dem Kunden und dem Anbieter ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

7.3         Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

7.4         Vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist kann der Kunde schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.

              Hält der Anbieter einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht ein oder gerät aus einem anderen Grund in Verzug, muss der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn der Anbieter diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

7.5         Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

7.6         Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgendem § 8 haftet der Anbieter dem Kunden gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder wenn der Kunde infolge eines Lieferverzugs, den der Anbieter zu vertreten hat, berechtigt ist, sich auf den Fortfall des Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

7.7         Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienstleister.

                        Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Anbieter berechtigt, die Art der Versendung (insb. Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung) selbst zu bestimmen.

7.8         Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Unternehmer im Verzug der Annahme ist.

7.8         Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Europäische Union, Schweiz und Vereinigtes Königreich.

8.           Rechte bei Verzug und Mängeln; Haftung

8.1         Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

              Wesentlicher Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.2         Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

8.3         Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

8.3         In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind; insoweit stellen Abweichungen der gelieferten Ware auch keinen Mangel der objektiven Anforderungen der Ware dar. Gleiches gilt, wenn der Anbieter mit dem Kunden ausdrücklich und gesondert eine Abweichung von den objektiven Anforderungen an die Ware vereinbart hat.

8.4         Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.5         Die Einschränkungen der Absätze 1 und 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.6         Die sich aus den Absätzen 1 und 4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter Unterkunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

              Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8.7         Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt der eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung durch den Anbieter aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

              Hierfür berechnet der Anbieter eine pauschale Entschädigung i. H. v. EUR 10,00 pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. - mangels einer Lieferfrist - mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.

              Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt. Die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen.

              Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

9.           Verjährung

9.1         Gegenüber Unternehmern als Kunden beträgt die allgemeine Verjährungsfrist abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

9.2         Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des unternehmerischen Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.

9.3         Schadensersatzansprüche des Käufers bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. Dies gilt auch für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.         Verbraucherschlichtung

              Die europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese finden Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr

              Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11.         Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1       Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

11.2       Erfüllungsort für alle unsere Lieferungen und Leistungen ist Mengen.

11.3       Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder einen Unternehmer nach § 14 BGB handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht.

              Der Anbieter ist jedoch berechtigt, gegen den Käufer auch an seinem Sitz zu klage oder einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.

11.4       Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

11.5                 Die Vertragssprache ist deutsch. Sollte die Bedeutung des deutschen Textes und einer fremdsprachigen Übersetzung des Textes des Vertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voneinander abweichen, so ist jeweils die Bedeutung des deutschen Textes vorrangig.